Mit März ist die Novelle zum oberösterreichischen Feuerwehrgesetz in Begutachtung gegangen. Das Ziel der Reform: Die Schlagkraft der Feuerwehren sichern und administrative Hürden abbauen. „Wer die Feuerwehren stärkt, stärkt die Sicherheit unseres Landes“, betont Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger.
Zentrale Eckpunkte der Novelle
Volle Einsatzbereitschaft durch klare Regeln
Interne Konflikte dürfen die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden. Neue, klare Bestimmungen bei grobem Fehlverhalten stellen sicher, dass die Handlungsfähigkeit der Mannschaft auf allen Funktionsebenen gewahrt bleibt. So wird die Einsatzbereitschaft jederzeit garantiert.
Gesicherte Finanzierung direkt vor Ort
Die Verrechnung von Leistungen wird künftig eindeutig geregelt: Die Feuerwehren fakturieren selbst, wobei die Einnahmen zweckgebunden in der jeweiligen Organisation verbleiben. Das stellt sicher, dass Mittel direkt in die Ausrüstung, Ausbildung und Technik vor Ort fließen – dorthin, wo die Leistung erbracht wird.
Schutz der Privatsphäre geschärft
Das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Einsatzkräften ist die Basis der Feuerwehrarbeit. Die Novelle präzisiert die Verschwiegenheitspflicht: Sensible Informationen aus Einsätzen müssen streng vertraulich behandelt werden, um die Privatsphäre betroffener Personen noch effektiver zu schützen.
Weniger Bürokratie, mehr Autonomie
Ein wesentlicher Schritt zur Deregulierung: Dienstordnungen müssen der Landesregierung künftig nur noch angezeigt werden, statt eine langwierige Genehmigung abzuwarten. Dieser Entfall der Zustimmungspflicht verschlankt die Verwaltungsprozesse und gibt dem Landesfeuerwehrverband mehr operative Eigenständigkeit.
