Ohne Reformen wird die EU auseinanderbrechen
Ist die EU in der bisherigen Form gescheitert? Die Rufe nach einer Neuausrichtung der europäischen Staatengemeinschaft werden immer lauter, auch wenn sie vorerst noch von jenen Menschen und Medien übertönt werden, die wollen, das alles beim Alten bleibt.
Ach Leute! Was hatte man uns vor dem EU-Beitritt unseres Landes nicht alles versprochen? Sie erinnern sich noch? Wenn wir erst zur politischen Einheit der Europäischen Gemeinschaft gehören, dann werden auch für uns Milch und Honig fließen. Außerdem werden die Lebenshaltungskosten soweit sinken, dass eine durchschnittliche vierköpfige Familie monatlich 1000 Schilling weniger braucht, um gut leben zu können, stellte die damalige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer in Aussicht. Und was ist aus diesen vollmundigen Versprechungen geworden?
Österreich steht schlechter da als früher
Kein Schlaraffenland, was Österreich betrifft, sondern ein Staat der ziemlich marode und defizitär ist. Um dies zu erreichen, wäre ein EU-Beitritt allerdings nicht unbedingt nötig gewesen, denn das hätten und haben unsere Staatslenker auch von ganz allein geschafft. Wir hatten nämlich nie ein Einnahmen-, sondern immer nur ein Ausgabenproblem und gespart wird auch heute nur bei jenen, die dieses Desaster nicht verursacht haben. Die politischen Nachfolger der Verursacher schöpfen noch immer aus dem Vollen, auch wenn Tag für Tag neue Firmen in die Pleite segeln. Unsere Gesamtschulden sind immens und auch die Konjunktur wird in nächster Zeit nicht wie gewünscht anspringen.
Auch andere Länder sind schwer defizitär
Deshalb werden wir uns wohl oder übel alle nach der Decke strecken müssen und aus diesem Grund hat uns Österreichern der Finanzministerrat der EU-Kommission nun ein Defizitverfahren umgehängt. Dass wir dabei mit sieben Mitgliedsstaaten in einem Boot sitzen, ist kein Trost, darunter auch die drei großen EU-Nationen Frankreich, Polen und Italien, des Weiteren die Slowakei, Belgien, Ungarn und Malta. Auch in Rumänien sieht es wirtschaftlich und finanziell nicht allzu rosig aus.
Misswirtschaftsgemeinschaft EU
Fazit: Die Polit- und Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union ist zu einer Misswirtschaftsgemeinschaft verkommen, in der man sich kleinkrämerisch und bevormundend um eigentlich unwichtige Detailfragen kümmert, während man die wirklich großen Probleme nicht behandelt. Um dieses Versagen zu kaschieren, rasselt die Kommission mit ihrer unsäglichen Präsidentin nun heftig mit dem Säbel, stilisiert Russland zum unberechenbaren Feind aller Europäer hoch und versteigt sich in Hochrüstungsphantasien.
Doch das ist nicht die EU, die man uns Österreichern seinerzeit angedient hat und andere Mitgliedsstaaten sehen das mittlerweile ebenso. Daher votieren immer mehr EU-Bürger wieder für eine stärkere Eigenständigkeit ihrer Länder innerhalb einer reformierten EU.
Wir brauchen keine hochbezahlten Politiker in einer immer fetter werdenden und kaum noch überschaubaren EU-Administration, die ihre wichtigste Aufgabe momentan darin zu sehen scheint, die zu Recht immer aufgebrachteren Bürger zu beruhigen, indem sie von ihnen Zuversicht verlangt.
Durch falsche Klimapolitik viele Industrien ruiniert
Aber ein Staat der Zuversicht verlangt, hat nichts zu geben, postulierte unlängst der Journalist Michael Fleischhacker in der Zeitschrift „News“. Seine Feststellung wird wohl auch für eine Staatengemeinschaft wie die EU gelten.
Deren Glanz – so es so etwas überhaupt einmal in der EU gab – ist heute verblasst, denn mit ihren jeweiligen Vorgaben und Beschlüssen vor allem in Sachen Klimapolitik hat sie es geschafft, die Industrien in den potentesten ihrer Mitgliedsstaaten zu ruinieren oder zu vertreiben.
Dabei konnte die Kommission natürlich auch auf stets willfährige, nationale politische Helfer wie Habeck & Co. zählen. Deren Nachfolger wollen nun in der Klimapolitik – wenn auch mit einem anderen Jahresziel in Sachen Klimaneutralität – so weitermachen wie bisher und auf anderen Gebieten scheint auch bei uns in Österreich alles im alten Trott weiterzugehen.
EU-Politik ist keine für die Bürger
Mit einer schlechten und in vielen Bereichen nicht nachvollziehbaren Politik haben EU-Kommission und EU-Parlament die Staatengemeinschaft derart in die Bredouille geritten, dass vor allem die rechten Parteien in einer Vielzahl von Ländern nicht nur auf Reformen pochen, sondern – in Einzelfällen – die EU sogar verlassen wollen. Die Briten haben es bereits getan!
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