Politische Placebos und die Ohnmacht der Justiz

Österreichs Politik verteilt wirkungslose Beruhigungspillen, während echte politische Verantwortung im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich ohne Konsequenzen bleibt. In seiner neuesten Analyse nimmt Kurt Guggenbichler das System unter die Lupe: Er beleuchtet zahnlose U-Ausschüsse, die unter Justizministerin Sporrer unrealistische Forderung nach Sondergerichten und das beharrliche Schweigen der Hofburg. Besonders brisant: Guggenbichler stellt die Verhältnismäßigkeit der juristischen Vernichtung von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache infrage. Ein schonungsloser Blick auf die Ibiza-Drahtzieher und eine Bilanz über die Regierungen der letzten Jahre, die das Land tiefer in die Krise gesteuert haben, als es ein einzelnes Skandalvideo je vermochte…

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