Mit Stimmenmehrheit fiel in der Gemeinderatssitzung am Montag, 17. November der Beschluss für die Gründung der Ordnungswache Stadt Wels GmbH sowie den damit verbundenen Gesellschafterzuschuss.
Die Entscheidung zur Ausgliederung der Aufgaben der Ordnungswache in eine eigene städtische Gesellschaft (gemeinnützige GmbH) basiert auf der Zielsetzung eines besseren und flexibleren Personaleinsatzes, um eine noch effizientere Organisation zu erhalten.
Auf Basis der derzeitigen Aufgaben und Organisationsstruktur ergibt sich für die Doppelbudgetjahre 2026 und 2027 ein jährlicher Mittelbedarf von rund 792.000 beziehungsweise 819.000 Euro. Dies entspricht den derzeitigen Aufwendungen.
Entsprechend der Errichtungserklärung der neuen Gesellschaft wird die Ordnungswache Stadt Wels GmbH – ähnlich wie in ihrer bisherigen Form – in erster Linie für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit sowie die Verhinderung von Missständen und Gefährdungen im Stadtgebiet zuständig sein. Dazu zählen unter anderem die Prävention von strafbaren Handlungen, Hilfeleistungen für Opfer einer Straftat, das Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden, das Einschreiten gegen illegale Straßenmusik und Bettelei sowie die Überwachung der Kurzparkzonen samt Ausstellung von Organstrafmandaten.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Bei der Ausgliederung der Ordnungswache in eine eigene städtische Gesellschaft haben wir uns am Beispiel Linz orientiert. Die Entscheidung hat vor allem organisatorische und arbeitsrechtliche Gründe. So können die Mitarbeiter zukünftig beispielsweise zeitlich flexibler eingesetzt werden.“
